22.08.2005
Drei führende SPD-Köpfe zeigten, warum es richtig ist, die SPD zu wählen
Sigmar Gabriel, ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident, und Andrea Nahles, Präsidiumsmitglied und führende SPD-Linke, unterstützten Olaf Scholz in seinem Wahlkreis Hamburg-Altona.
Gemeinsam zogen die drei SPD-Politiker in Scholz´ Wahlkreis eine Bilanz der Regierungsjahre und diskutierten über Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, Bürgerversicherung, Gesundheitsreform, Mehrwertsteuererhöhung, Abschaffung der Eigenheimzulage und Steuerpolitik.
„Wenn schon die CDU nicht ans Steuerkonzept von Kirchhof glaubt, warum sollen wir denn daran glauben?“, stellte Gabriel rhetorisch eine Frage an die knapp 100 anwesenden Diskussionsteilnehmer. Einen überparteilichen Konsens gebe es zwar in der Abschaffung der Eigenheimzulage, allerdings unterschieden sich die Programme in der Verwendung der Einsparungen, so Scholz, der die eingesparten Gelder in Bildung und Forschung investieren will. Nahles machte deutlich, dass in Deutschland die frühe Kinderförderung zu spät einsetze: „Viele Defizite werden in anderen europäischen Staaten bereits im Kindergarten ausgeglichen“.
Die vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung der Union auf 18 Prozent führe, so Altonas Direktkandidat für den Bundestag, nur zur Haushaltskonsolidierung, um das unglaubwürdige Steuerkonzept Kirchhofs zu finanzieren.
Viele Besucher der Veranstaltung nutzten die Gelegenheit und stellten den drei führenden SPD-Köpfen Fragen und sammelten Argumente, warum es richtig ist, die SPD zu wählen.
