News
05.12.2008
Gesetzentwurf "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
Bei den steuerrechtlichen Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ geht es um eine auf zwei Jahre befristete attraktive Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten, die verbesserte Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen und eine zeitlich befristete Kfz-Steuerbefreiung. Die dabei gewählte Strategie ist, auf gezielte Maßnahmen und Angebote mit Hebelwirkung zu setzen.mehr...
13.10.2008
Bundesregierung beschließt Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzkrise
Die Finanzkrise hält die Welt in Atem. Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind verunsichert und beobachten mit großer Sorge die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten.
Daher hat die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf auf den Weg
gebracht, der bereits am Freitag abschließend von Bundesrat und
Bundestag verabschiedet werden soll. Das Paket baut auf dem am Sonntag
beschlossenen Aktionsplan der Staats- und Regierungschefs der 15
Euroländer, Großbritanniens, der Europäischen Zentralbank und der
Europäischen Kommission auf und soll für neues Vertrauen auf den
Märkten sorgen.
26.09.2008
Gesetzentwurf zu Langzeitkonten im Bundestag eingebracht
Beschäftigte können mit Langzeitkonten die unterschiedlichsten Freistellungen im Erwerbsverlauf organisieren. Qualifizierung und Weiterbildung, Kinderbetreuung und Pflege, der Übergang in die Altersrente, das Aufstocken von Teilzeitentgelt oder ein „Sabbatical“ sind nur einige der zahlreichen Möglichkeiten. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen in den Deutschen Bundestag eingebracht.
mehr...16.07.2008
Mindestlohn-Gesetze im Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) und den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz) beschlossen. mehr...26.06.2008
Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion im ersten Halbjahr 2008
Deutschland ist stärker geworden, seitdem die SPD das Land regiert. Unsere Handschrift ist in dieser Großen Koalition deutlich zu erkennen. Wir haben allen Grund, selbstbewusst auf die letzten Jahre zurückzublicken.
mehr...
26.06.2008
Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes beschlossen
25.06.2008
Der Sozialstaat wirkt - Bundeskabinett beschließt neuen Armuts- und Reichtumsbericht
Das Bundeskabinett hat heute den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschlossen.
Der Bericht bietet eine umfassende Analyse der gesellschaftlichen
Entwicklung in Deutschland seit 2003 und der vergangenen zehn Jahre.
Diese umfasst neben den Bereichen Einkommen und Vermögen, die Bereiche
Erwerbstätigkeit, Bildung, Wohnen, Gesundheit sowie die Situation von
Kindern, Menschen mit Migrationshintergrund, behinderten Menschen und
Wohnungslosen.
18.06.2008
Bericht zur Welternährungslage im Bundeskabinett behandelt
Die Bundesregierung hat im April diesen Jahres eine Arbeitsgruppe zu den Fragen der Welternährungslage eingerichtet. Sie hat die Ursachen der aktuellen Situation und die erwartbaren weiteren Entwicklungen analysiert und Handlungsmöglichkeiten entwickelt. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe wurden am 18. Juni im Bundeskabinett vorgestellt.
05.06.2008
Ausbildungsbonus kommt!
Rechtzeitig vor dem Start des neuen Ausbildungsjahres hat der Deutsche Bundestag heute die Einführung eines Ausbildungsbonus für Altbewerber beschlossen. Arbeitgeber, die bis Ende 2010 förderungsbedürftige Jugendliche einstellen, die seit längerem vergeblich einen Ausbildungsplatz suchen, erhalten von der Agentur für Arbeit einen einmaligen Bonus von bis zu 6.000 Euro.
mehr...04.06.2008
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt
Zu dem heute vom
Kabinett beschlossenen Aktionsprogramm der Bundesregierung für Recht und
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt erklären das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales und das Bundesministerium der Finanzen:
29.05.2008
Kinderförderungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht
29.04.2008
Ergebnisse der Sitzung des Koalitionsauschusses
Hier finden Sie die Ergebnisse des Koalitionsauschusses vom 28. April 2008
mehr...29.04.2008
Reform der Eisenbahnen des Bundes
Hier finden Sie die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bahnreform der SPD vom 14. April und den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. April.
mehr...24.04.2008
Ratifizierung des EU-Reformvertrages (Vertrag von Lissabon)
Am 24. April sind im Deutschen Bundestag drei Gesetze verabschiedet
worden, die die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Vertrags von
Lissabon schaffen.
Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union den Vertrag von Lissabon. Durch diesen soll die EU
demokratischer, transparenter und effizienter werden. Die größer
gewordene Union bleibt handlungsfähig und wird in die Lage versetzt,
sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und den Zukunftsfragen
zu stellen.
21.04.2008
Mehr Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland
Deutschland braucht mehr Mitarbeiterbeteiligung. Eine Arbeitsgruppe von SPD und CDU/CSU hat heute Vorschläge für mehr Mitarbeiterbeteiligung vorgestellt.
17.04.2008
Betriebsrätefahrt nach Berlin
Auf Einladung von Olaf Scholz fuhren 40 Betriebsräte aus Altonaer Unternehmen nach Berlin.
18.03.2008
Praktika stärken – Missbrauch verhindern
Praktika nach Ausbildung oder Studium helfen bei der beruflichen
Orientierung, oft beim Job-Einstieg. Sie sind wichtig, ja
unverzichtbar. Aber sie müssen angemessen vergütet werden. Und
Praktikanten sollen nicht Billig-Arbeitnehmer sein, sondern lernen und
sich qualifizieren können. Eine Studie zeigt: Es besteht
Handlungsbedarf. Allerdings dürfen darunter Angebot und Attraktivität
von Praktikumsplätzen nicht leiden.
17.03.2008
Aufschwung auch für Rentnerinnen und Rentner
Die Löhne in Deutschland hinken dem Aufschwung hinterher. Die
Lohnsteigerungen fielen im letzten Jahr zu niedrig aus. In 2008 ist
Besserung nötig und auch in Sicht. Das muss auch für die Rentnerinnen
und Rentner gelten. Deshalb hat sich die Bundesregierung entschieden,
bei der Rentenneuberechnung die Riester-Dämpfung auszusetzen. Die
gesetzlichen Renten erhöhen sich damit zum 1. Juli um 1,1 Prozent.
14.03.2008
Pflegereform zeigt sozialdemokratische Handschrift
Zur Verabschiedung des
Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes erklärt die SPD-Bundestagsfraktion:
07.03.2008
Mindestlohn für Briefdienstleister gilt
Zu dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin über die
Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Branche
Briefdienstleistungen erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
06.03.2008
Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
In dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten verabschiedet. Mit dem Gesetz wollen wir mehr junge Menschen begeistern, sich für das Gemeinwohl einzusetzen und Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen.
mehr...04.03.2008
kuppelkucker.de
Kuppelkucker.de ist das Internetangebot des Deutschen Bundestages für Kinder zwischen 8 und 14 Jahren.
mehr...28.02.2008
Bemerkenswerte Entwicklung am Arbeitsmarkt
Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktdaten im Februar erklärt Bundesminister Olaf Scholz
25.01.2008
Reform des Gentechnikrechts
Der Deutsche Bundestag hat heute das Vierte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes beschlossen. Oberstes Ziel des Gentechnikrechts bleibt der Schutz von Mensch und Umwelt entsprechend dem Vorsorgegrundsatz.
mehr...18.01.2008
Aufstieg durch Bildung - die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung
Der Deutsche Bundestag hat heute die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung "Aufstieg durch Bildung" debattiert. Olaf Scholz zu diesem zentralen Vorhaben der Großen Koalition:
mehr...12.01.2008
"Wir sind liberal, aber nicht doof" - Interview mit der Berliner Zeitung
Olaf Scholz im gespräch mit Regine Zylka über den Wahlkampf von Roland Koch und Mindestlöhne
mehr...11.01.2008
Riester-Rente lohnt für alle
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt zu den Darstellungen in der Sendung "Monitor" vom 10. Januar 2008:
mehr...07.01.2008
Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Thema Gute Arbeit
03.01.2008
Guter Start für 2008
Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktdaten im Dezember erklärt Bundesminister Olaf Scholz:
mehr...01.01.2008
Wettbewerb darf nicht über Lohndumping stattfinden - Interview in der Welt am Sonntag
Olaf Scholz im Gespräch mit Peter Dausend, Peter Müller und Dorothea Siems. Erschienen am 16.12.2007 in der "Welt am Sonntag"
mehr...2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001
