News
22.12.2004
Neuregelungen 2005 - Informationen des Bundespresseamtes
Die Neuregelungen zum Jahreswechsel 2005 finden Sie hier.
mehr...14.12.2004
Auch Deutschland bekommt ein modernes Antidiskriminierungsgesetz
Der Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz hat heute auf einer Pressekonferenz den Gesetzentwurf der Koalition zur „Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien“ als zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion vorgestellt.
mehr...03.12.2004
Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsatz im Ausland gesetzlich geregelt
Der Deutsche Bundestag hat heute das Parlamentsbeteiligungsgesetz in 3. Lesung verabschiedet.
mehr...25.11.2004
Endlich – Novelle des Dosenpfands im Bundestag verabschiedet
Die Union hat die Novelle der Verpackungsordnung lange verhindert. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss wird das Dosenpfand europarechtlich wasserdicht und vor allem verbraucherfreundlich gestaltet.
mehr...28.10.2004
Tagesbetreuung für Kinder wird bundesweit ausgebaut
Mit unserem Tagesbetreuungsausbaugesetz haben wir heute den Startschuss für die Schaffung vom mehr Betreuungsangeboten gegeben.
mehr...22.10.2004
Sicherungsfond bei Lebens- und Krankenversicherungen
Heute hat der Bundestag den Schutz der Versicherten bei Unternehmenskrisen verbessert.
mehr...01.10.2004
Neuregelung beim Zahnersatz
Bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform im letzten Jahr hatte die Union auf ihrer Forderung nach einer Kopfpauschale beim Zahnersatz bestanden. Dem mussten wir notgedrungen zustimmen, wir waren auf einen Kompromiss angewiesen. Jetzt hat sich gezeigt: Das Modell der CDU ist nicht umsetzbar. Deshalb hat der Deutsche Bundestag heute in 3. Lesung das Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz verabschiedet.
mehr...30.09.2004
Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan
Der Deutsche Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan zugestimmt.
mehr...30.09.2004
Zukunftsförderung statt Zulage
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage beraten.
mehr...08.09.2004
Initiative Mehr Zeit für Kinder: „Von Beust begeht Vertrauensbruch“
Die Vertreter der Initiative „Mehr Zeit für Kinder“ Olaf Scholz, Jutta Blankau und Ties Rabe werfen Bürgermeister und Senat wegen der Kinderbetreuungspolitik Vertrauensbruch und Täuschung vor. Im April 2004 hatten sich die drei Initiatoren des mit 170.000 Unterschriften erfolgreichsten Hamburger Volksbegehrens mit dem Bürgermeister auf ein besseres Kinder-betreuungsgesetz geeinigt. „Die jetzige Politik des Senats steht in deutlichem Widerspruch zu unserer damaligen Vereinbarung“, so Olaf Scholz. „Von Beust begeht einen klaren Ver-trauensbruch. Dieser Regierung ist nicht zu vertrauen.“
mehr...02.07.2004
Mehr Rechte für eingetragene Lebenspartnerschaften
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes beraten.
mehr...01.07.2004
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Der Durchbruch ist geschafft. Regierung und Opposition haben sich gestern im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verständigt.
Die Gewinner sind die Arbeitsuchenden, die Kommunen und die Träger von Beschäftigungsgesellschaften, die nunmehr Planungssicherheit haben.
16.06.2004
Ausbildungspakt beschlossen
Wolfgang Clement und Edelgard Bulmahn haben am 16. Juni 2004 als Vertreter der Bundesregierung gemeinsam mit den Präsidenten der Wirtschaftsverbände den "Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland" unterzeichnet.
mehr...16.06.2004
RV-Nachhaltigkeitsgesetz verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat heute das Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz endgültig verabschiedet. Die langfristige Stabilisierung der Rentenkassen ist damit gesichert. Mit dem Gesetz haben wir Verlässlichkeit für die Rentnerinnen und Rentner von heute und morgen geschaffen.
mehr...28.05.2004
Weg frei für Alterseinkünftegesetz
Das von der Bundesregierung ins Gesetzgebungsverfahren eingebrachte und von den Koalitionsfraktionen im Bundestag verabschiedete Alterseinkünftegesetz wurde vom Vermittlungsausschuss mit nur einer Änderung gebilligt. Dieser Änderung hat der Deutsche Bundestag heute zugestimmt.
mehr...26.05.2004
Durchbruch beim Zuwanderungsgesetz
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat gestern in seinen Sondierungsgesprächen zum Zuwanderungsgesetz den Durchbruch erzielt. Es ist zu einem fairen Kompromiss zwischen der Regierungskoalition und der Opposition gekommen.
mehr...24.05.2004
Bundespräsidentenwahl
Gestern hat die Bundesversammlung Horst Köhler zum nächsten Bundespräsidenten gewählt. Ich wünsche dem künftigen Präsidenten alles Gute für sein Amt. Er wird wie alle Präsidenten zuvor, die Unterstützung aller Parteien in Deutschland erhalten.Ich habe Gesine Schwan gewählt. Sie hat mit ihrer klugen und offenen, vertrauenswürdigen Art viele Menschen gewonnen.
mehr...07.05.2004
Berufsausbildungssicherungsgesetz verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat heute das Berufsausbildungssicherungsgesetz in 3. Lesung verabschiedet.
mehr...06.05.2004
Sonderabgabe auf alkoholhaltige Limonade: Scholz begrüßt Schritte gegen „Alcopops“
Der Altonaer Bundestagsabgeordnete und SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz hat die heute beschlossenen Schritte der Bundesregierung gegen die sogenannten Alcopops begrüßt. „Kaum ein Jugendlicher weiß, dass er mit Alcopops harten Alkohol trinkt. Dabei stecken in jeder Flasche zwei hochprozentige Schnäpse“, sagte Scholz am Donnerstag. Der Deutsche Bundestag hatte zuvor das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums verabschiedet.
mehr...22.04.2004
Kita-Initiative setzt sich durch - und macht Volksentscheid überflüssig
Nach der einstimmigen Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Kinderbetreuung in Hamburg am vergangenen Mittwoch wird es am Tag der Europawahl (13. Juni) definitiv keinen Volksentscheid für eine bessere Kita-Politik geben. Die drei Initiatoren der Volksinitiative „mehr Zeit für Kinder“, Olaf Scholz, Jutta Blankau und Ties Rabe, haben am Donnerstag mit einem Schreiben offiziell den Verzicht auf Durchführung des Volksentscheides erklärt. Gleichzeitig dankten die drei der Hamburger Parteibasis für ihre unglaublich große Motivation und ihre tatkräftige Hilfe.
mehr...22.04.2004
Scholz gratuliert Mirow zu Berufung in EU-Expertenkommission
SPD-Landeschef Olaf Scholz hat dem ehemaligen Hamburger Wirtschaftssenator Thomas Mirow zu dessen Berufung in eine internationale Runde von Wirtschaftsexperten bei der EU-Kommission gratuliert. Mirow ist einziges deutsches Mitglied in der hochrangigen EU-Expertengruppe.
mehr...21.04.2004
Hamburger Kita-Initiative setzt Gesetz in Bürgerschaft durch
Die Hamburger Bürgerschaft hat am Mittwoch Abend unser Gesetz über die neue Form der Kindertagesbetreuung in der Hansestadt verabschiedet. Bei zwei Enthaltungen aus der GAL-Fraktion stimmten die Abgeordneten einstimmig dafür. Die von der SPD getragene Volksinitiative "mehr Zeit für Kinder" hatte ihren Gesetzentwurf am Wochenende gemeinsam mit Vertretern des Senats endgültig wasserdicht gemacht. SPD-Landeschef Olaf Scholz dankte der Parteibasis für die gemeinsame Arbeit, die "einen großen Erfolg erst möglich gemacht hat".
mehr...19.04.2004
Volksinitiative erzielt Durchbruch für bessere Kinderbetreuung in Hamburg
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und der Sprecher der Volksinitiative „mehr Zeit für Kinder“, der Hamburger SPD-Landeschef Olaf Scholz, haben sich heute (19. April) bei einem abschließenden Gespräch auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kindertagesbetreuung in Hamburg verständigt.
mehr...02.04.2004
Hamburger Senat nimmt Forderungen der Kita-Initiative auf - Scholz: Erfolg in der Kinderbetreuung steht bevor
Bei der Frage nach einer besseren Kinderbetreuung in Hamburg steht die von der SPD unterstützte Volksinitiative für eine bessere Kita-Reform möglicherweise vor einem großen Erfolg - noch vor dem Volksentscheid am 13. Juni. SPD-Landeschef Olaf Scholz, einer der Initiatoren der Volksinitiative, hat jetzt ein Angebot des Hamburger Bürgermeisters von Beust begrüßt, mit der „Volksinitiative für eine kinder- und familiengerechte Kita-Reform“ gemeinsam über einen Ausweg aus dem Hamburger Kita-Chaos zu sprechen.
mehr...01.04.2004
Berlinreise
Zweimal im Jahr können interessierte Menschen aus Hamburg-Altona auf Einladung ihres Abgeordneten nach Berlin mitfahren.
Zwei Tage Berlin - das sind zwei Tage mit Politik zum Anfassen. Auf dem Programm stehen Besuche in verschiedenen Ministerien, in denen die jeweilige Ministerin bzw. der jeweilige Minister oder parlamentarische Staatssekretäre persönlich Einblicke in ihre Arbeit geben und den Besuchern Rede und Antwort stehen - sowie natürlich ein Besuch im Bundestag.
01.04.2004
Besuch im Bundestag
Ohne Anmeldung den Abgeordneten "aufs Dach steigen".
Führungen durchs Reichstagsgebäude. Plenarsitzungen besuchen. Informationsvorträge. Architektur und Kunst
01.04.2004
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm
Im Rahmen des "Parlamentarischen Patenschafts-Programmes" von Deutschem Bundestag und US-Kongress wird Schülerinnen und Schülern und jungen Berufstätigen ein einjähriger Stipendien-Aufenthalt in den USA ermöglicht.
mehr...01.04.2004
Praktikum
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, im Wahlkreisbüro in Hamburg-Altona oder im Berliner Abgeordnetenbüro ein Praktikum zu absolvieren.
mehr...29.03.2004
Scholz zur Wahl des neuen Hamburger SPD-Fraktionschefs
Die Parlamentsfraktion der Hamburger SPD hat einen neuen Vorsitzenden: Michael Neumann (34) setzte sich bei der Wahl am Montag Abend gegen den bisherigen Fraktionschef Walter Zuckerer (56) durch. Neumann erhielt 21 Stimmen, Zuckerer 20. Zur Wahl des neuen Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion, der nach der Geschäftsordnung der Fraktion für zwei Jahre gewählt ist, sagte Hamburgs SPD-Landesvorsitzender Olaf Scholz:
mehr...26.03.2004
Zu Besuch im Bundestag
Am 22. April - dem "Girls Day" - erhalten Schülerinnen aus Hamburg-Altona die Gelegenheit, einmal hinter die Kulissen des Deutschen Bundestags zu schauen.
mehr...24.03.2004
SPD verschärft Kritik an Beust - Scholz: „Hamburger Bürgermeister will Volksgesetzgebung aushöhlen“
Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz hat Bürgermeister Ole von Beust vor Versuchen gewarnt, die Volksgesetzgebung in Hamburg auszuhöhlen. „Die CDU und ihr Bürgermeister haben beim Volksentscheid über die Zukunft der Hamburger Krankenhäuser eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. Sie fürchten jetzt - mit Recht - eine erneute Niederlage beim Volksentscheid über eine bessere Kinderbetreuung in Hamburg. Sollte der Bürgermeister seine absolute Mehrheit im Parlament jetzt dazu missbrauchen wollen, die Volksgesetzgebung in Hamburg auszuhebeln, wäre das ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich außerhalb von Parteien an der Politik in Hamburg beteiligen wollen“, sagte Scholz am Mittwoch (24. März).
mehr...20.03.2004
Von Altona in die Welt zum Schutz der Menschenrechte- Peace Brigades International informiert Abgeordneten über aktuelle Arbeit
Anlässlich der Ausreise zweier Hamburger Friedensfachkräfte nach Kolumbien und Indonesien im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes informierten Vertreterinnen des Deutschen Zweiges von Peace Brigades International mit Sitz in Altona über die aktuelle Menschenrechtssituation in den Projektländern.
mehr...19.03.2004
76,8 Prozent stimmen gegen Verkauf der Hamburger Krankenhäuser – aber Beust will das ignorieren
Hamburgs SPD-Landesvorsitzender Olaf Scholz hat Bürgermeister von Beust mangelnde Achtung der Wählerinnen und Wähler vorgeworfen. „Dass der Hamburger Bürgermeister über die Zerschlagung des Landesbetriebs Krankenhäuser nachdenkt, ist eine Missachtung des erklärten Willens der Hamburgerinnen und Hamburger“, sagte Scholz.
mehr...13.03.2004
Volksentscheid für eine bessere Kinderbetreuung - Hamburg hat die Wahl
Nicht einmal zwei Wochen nach der Bürgerschaftswahl hat sich die Hamburger SPD das erste Schwerpunktthema vorgenommen: Denn parallel zur Europa-Wahl haben die Wahlberechtigten in der Hansestadt die Chance, dem Senat vorzuschreiben, wie eine vernünftige Kita-Reform aussieht. Die Initiatoren der Initiative für eine bessere Kita-Reform - Olaf Scholz, Jutta Blankau und Ties Rabe - haben jetzt beim Senat den notwendigen Antrag für einen Volksentscheid gestellt. "Wir wollen mit diesem Volksentscheid erreichen, dass Eltern, die beide berufstätig sind, eine Garantie auf Betreuung ihrer Kinder bekommen", sagte SPD-Landeschef Olaf Scholz. "Wir brauchen in Hamburg ein zeitlich ausreichendes und ein qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot." Die Arbeit für den Erfolg des Volksentscheides nannte Scholz den "ersten Schwerpunkt unserer politischen Arbeit in der neuen Legislaturperiode".
Weitere Informationen finden sich unter www.kita-reform.de
01.03.2004
Zum Ausgang der Bürgerschaftswahl am 29. Februar 2004
Hamburgs SPD-Landesvorsitzender Olaf Scholz hat die Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aufgefordert, das Ergebnis der Bürgerschaftswahl "mit erhobenem Haupt und geradem Rücken" zu akzeptieren. Er dankte besonders dem Spitzenkandidaten der SPD, Thomas Mirow, den Angehörigen von dessen Kompetenzteam und allen, die in den letzten Wochen und Monaten für die SPD im Wahlkampf waren - die vollständige Stellungnahme von Olaf Scholz lesen Sie hier:
mehr...02.02.2004
Merz außer Kontrolle
Zu den Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz:
mehr...22.01.2004
Macht und Moral
Zum Auftakt des Mannesmann-Prozesses in Düsseldorf erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz:
mehr...18.01.2004
Schall und Rauch
Zu den geplatzten Plänen der Union für eine große Steuerreform erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz:
mehr...15.01.2004
Der Rausch ist vorbei
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zu den Äußerungen von Friedrich Merz in der „Süddeutschen Zeitung":
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