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09.12.2003
Das Scheitern des Hamburger Senats – ein Scheitern des zaudernden Bürgermeisters von Beust
Hamburgs SPD-Landeschef Olaf Scholz hat Bürgermeister Ole von Beust vorgeworfen, viel zu lange mit der Auflösung des Rathaus-Bündnisses in der Hansestadt gewartet zu haben. „Der Schritt war überfällig. Durch das Zögern des Bürgermeisters hat Hamburgs Ansehen in der ganzen Bundesrepublik Schaden genommen“, sagte Scholz am Dienstag, unmittelbar nach der Ankündigung des Hamburger Bürgermeisters, der Neuwahl-Forderung von Seiten der Hamburger Oppositionsparteien nachzukommen. Die Unberechenbarkeit des Beust-Koalitionspartners Schill sei offensichtlich gewesen – „der Bürgermeister sollte jetzt nicht so tun, als habe ihn die aktuelle Entwicklung überrascht. Heute spricht er von einem „unwürdigen Kasperletheater“ im Hamburger Rathaus und von einer politischen Auseinandersetzung mit „psychopathologischen Zügen“. Diese Phänomene sind nicht neu“, sagte Scholz. Der Bürgermeister habe sie lediglich lange ignoriert. „Das war sein letzter Fehler. Sein erster war, gegen alle Warnungen eine Koalition mit dem Rechtspopulismus eingegangen zu sein“, sagte der Hamburger SPD-Landesvorsitzende.
mehr...09.12.2003
Klarheit und Wahrheit statt Beust und Schill - Hamburgs SPD bereit für den Wechsel
Die Hamburger SPD ist bereit für den Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl. Das haben SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow, SPD-Landechef Olaf Scholz und der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Zuckerer wenige Stunden nach dem Ende des rechten Hamburger Senats betont. Alle verbanden diese Feststellung mit Kritik an Bürgermeister Ole von Beust:
mehr...02.12.2003
Hamburger Volksbegehren „Mehr Zeit für Kinder“ erzielt Rekordergebnis: Über 160.000 Unterschriften für bessere Kinderbetreuung
Die Hamburger Initiative „mehr Zeit für Kinder“ hat die Tür zu einem Volksentscheid für eine bessere Kinderbetreuung in der Hansestadt aufgestoßen. „Über 160.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben das Volksbegehren innerhalb der vergangenen 14 Tage unterschrieben“, teilte SPD-Landeschef Olaf Scholz, einer der Initiatoren, am Dienstag mit. Für das Zustandekommen eines Volksentscheides waren 60.375 Unterschriften notwendig. Scholz forderte den Hamburger Senat auf, einen Volksentscheid am Tag der Europawahl am 13. Juni 2004 nicht zu blockieren.
mehr...02.12.2003
Notizblock: Spionage-Vorwürfe, Schill und die wehrhafte Demokratie
Vor knapp einem Jahr sorgte eine angebliche SPD-Spionage in der Hamburger Innenbehörde für Aufregung. Heute ist klar: Die damals für die Innenbehörde verantwortlichen - unter anderem der CDU-Koalitionspartner Ronald Schill - hatten ein Interesse, der Hamburger SPD eine Affäre in die Schuhe zu schieben, die eigentlich nur peinlich für Schill und seine Parteigänger selbst sein müsste. - Lesen Sie zu diesem Thema den "Notizblock", den Olaf Scholz jeden Dienstag in der Hamburger Ausgabe der Tageszeitung DIE WELT veröffentlicht.
mehr...28.11.2003
Angebliche SPD-Spionage in der Hamburger Innenbehörde: "Ohrfeige für Schill, Wellinghausen und Co."
Das Strafverfahren gegen SPD-Pressesprecher Christoph Holstein wegen angeblicher Anstiftung zum Geheimnisverrat ist eingestellt worden. Das hat die Staatsanwaltschaft Hamburg der SPD über deren Rechtsanwalt mitgeteilt. SPD-Landeschef Olaf Scholz bezeichnete die Einstellung des Verfahrens als „Ohrfeige für diejenigen, die politisch für diesen Skandal die Verantwortung tragen“. Es sei „vielsagend, dass diese Leute längst über ihr eigenes Verhalten gestürzt sind“ . SPD-Landesgeschäftsführer Ties Rabe sagte, Schills Parteigänger hätten „Justiz und Verwaltung missbraucht, um die SPD einzuschüchtern und zu diskreditieren“.
mehr...27.11.2003
Kita-Chaos in Hamburg: Scholz mahnt zu Kurswechsel in Familienpolitik
Vor dem Hintergrund der äußerst knappen Bestätigung von Bildungssenator Reinhard Soltau in der Hamburger Bürgerschaft hat Hamburgs SPD-Landeschef Olaf Scholz den Nachfolger des gescheiterten FDP-Senators Rudolf Lange vor einem „Weiterwursteln in der Kita-Politik“ gewarnt. „Ich wünsche Senator Soltau bei seiner Arbeit Erfolg – im Interesse der Kinder und Eltern in unserer Stadt. Mit den kleinen Korrekturen in der Kita-Politik, die er jetzt angekündigt hat, wird das allerdings nichts“, sagte Scholz am Donnerstag. Die Alternative zum Weiterwursteln sei der Gesetzentwurf der Hamburger SPD für eine bessere Kinderbetreuung. Dieser steht noch bis Montag im Rahmen des Volksbegehrens „mehr Zeit für Kinder“ zur Abstimmung. „Dieser Entwurf bekommt von den Menschen in Hamburg derzeit die Zustimmung, die Soltaus Amtsvorgänger Lange nicht bekommen hat“, sagte Scholz.
mehr...24.11.2003
Keine erneute Kandidatur für Hamburger SPD-Landesvorsitz: Scholz konzentriert sich auf Arbeit als Hamburger Bundestagsabgeordneter und SPD-Generalsekretär
Hamburgs SPD-Landesvorsitzender Olaf Scholz wird nach Ablauf der aktuellen Wahlperiode im Mai kommenden Jahres nicht mehr für den Hamburger SPD-Landesvorsitz kandidieren. Das hat Scholz am Rande der Landesvorstandssitzung am Montag Abend mitgeteilt. Scholz sagte, er werde sich nach Ablauf der Amtszeit auf die Arbeit als Generalsekretär und als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Hamburg-Altona konzentrieren. - Die Erklärung von Olaf Scholz im Wortlaut:
mehr...17.11.2003
Volksbegehren für bessere Kinderbetreuung an über 100 Standorten in Hamburg gestartet
Mit Sammelaktionen an über 100 Standorten in ganz Hamburg hat am Montag Morgen das Volksbegehren „mehr Zeit für Kinder“ begonnen. Mit ihm will die SPD gemeinsam mit Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden und Einzelunterstützern für eine verbesserte Kinderbetreuung in Hamburg sorgen. Den Gesetzentwurf müssen rund 65.000 wahlberechtigte Hamburgerinnen und Hamburger innerhalb von zwei Wochen mit ihrer Unterschrift unterstützen. Dann ist der Weg frei für einen Volksentscheid, der für den Gesetzgeber bindend ist. "Die Hamburgerinnen und Hamburger haben es jetzt in der Hand. Sie können dem Hamburger Senat Hausaufgaben aufgeben. Sie können entscheiden, wie die Kinderbetreuung in Hamburg in Zukunft aussehen soll", sagte SPD-Landeschef Olaf Scholz am Montag.
mehr...11.11.2003
Notizblock: Wie schlechte Bürokratie Hamburg Schaden zufügt
Hamburg soll eine "wachsende Stadt" werden - mit viel Platz für Amtsschimmel. Eine spektakuläre Filmwerbung muss verschwinden und in den Kindertagestätten wird das Chaos immer größer. "Es muss sich etwas ändern", meint Olaf Scholz in seiner wöchentlichen Kolumne für die Hamburger Ausgabe der Tageszeitung "DIE WELT".
mehr...07.11.2003
Kinderbetreuung forcieren: Scholz fordert radikalen Kurswechsel in der Familienpolitik
Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz hat mit Blick auf die Situation der Kinderbetreuung in der Hansestadt einen „radikalen Kurswechsel in der Familienpolitik“ gefordert. „Wir müssen mit falschen politischen und kulturellen Traditionen brechen. Wir müssen damit beginnen, Familienpolitik mehr mit Wirtschafts- oder Rentenpolitik in Verbindung zu bringen“, sagte Scholz bei einem Empfang für Unterstützer des Volksbegehrens „mehr Zeit für Kinder“ in Hamburg. Mit diesem Volksbegehren setzt sich die SPD für eine Ausweitung und Verbesserung der Kinderbetreuung in der Hansestadt ein.
mehr...04.11.2003
Notizblock: Die Hauptakteure im Hamburger Rathaus - nur Statisten in der Schill-Show
Ronald Schill hat sich zurück auf die politische Bühne gebracht - begünstigt durch einen Hamburger Bürgermeister mit fehlendem Mut. Er selbst macht sich zum Statisten in der politischen Auseinandersetzung - in dem er Schill die Bühne freigibt, meint Olaf Scholz in seiner Wochenkolumne für die Hamburger Ausgabe der Tageszeitung "DIE WELT".
mehr...28.10.2003
Notizblock: Warum es Fußballern nicht anders geht als Politikern
Konkurrenz belebt das Geschäft - nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik. Deshalb ist es gut, dass der Hamburger Bürgermeister jetzt mit dem SPD-Spitzenkandidaten Thomas Mirow einen Herausforderer hat, meint Olaf Scholz in seiner wöchentlichen Kolumne für die Hamburger Ausgabe der Tageszeitung "DIE WELT".
mehr...25.10.2003
Mit Thomas Mirow gegen von Beust - Scholz: "Aufbruchssignal aus Hamburg"
Die Hamburger SPD geht mit dem Unternehmensberater Dr. Thomas Mirow (50) als Spitzenkandidat in die kommende Bürgerschaftswahl. Mirow, ehemaliger Hamburger Wirtschaftssenator, erhielt beim SPD-Parteitag am Freitag Abend 163 von 276 Stimmen. Auf den Gesundheitsexperten der SPD-Bürgerschaftsfraktion, den Allgemeinmediziner Mathias Petersen, entfielen 109 Stimmen. Vier Delegierte enthielten sich der Stimme. Der Hamburger SPD-Landeschef Olaf Scholz sprach nach Ende des Parteitages von einem "Aufbruchssignal aus Hamburg". Mit dem Spitzenkandidaten Thomas Mirow habe die Hamburger SPD beste Aussichten, die nächste Bürgerschaftswahl zu gewinnen.
mehr...21.10.2003
Notizblock: Mut machen - das ist wichtig in unserer Zeit
Der Kinofilm "Das Wunder von Bern" spiegelt den Geist des Aufbruchs in den frühen 50er Jahren wider. Das macht auch in heutiger Zeit Mut - nicht nur, was den derzeit nicht so richtig glänzenden Hamburger Fußball betrifft, meint Olaf Scholz in seiner Wochenkolumne für die Hamburger Ausgabe der Tageszeitung "DIE WELT".
mehr...20.10.2003
Hamburger SPD-Landesvorstand: Thomas Mirow soll Spitzenkandidat werden
Der Landesvorstand der Hamburger SPD hat den Delegierten des SPD-Parteitages Thomas Mirow als Spitzenkandidaten der Hamburger SPD für die nächste Bürgerschaftswahl vorgeschlagen. „Thomas Mirows Kompetenz insbesondere in den wichtigen Bereichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie Stadtentwicklung und seine politische Erfahrung haben für die Entscheidung des Landesvorstands eine wichtige Rolle gespielt“, sagte Hamburgs SPD-Landesvorsitzender Olaf Scholz am Montag Abend (20. Oktober).
mehr...14.10.2003
Notizblock: Warum es gut ist, die Basis zu beteiligen
Das Rennen um die SPD-Spitzenkandidatur zur nächsten Hamburger Bürgerschaftswahl läuft auf Hochtouren. Wer glaubt und behauptet, dieses Verfahren sei allein eine Sache der "Funktionäre", liegt falsch. Eine so wichtige Frage kann ohne angemessene Entscheidung der Parteibasis gar nicht beantwortet werden, meint Olaf Scholz in seiner Wochenkolumne für die Hamburger Ausgabe der WELT.
mehr...07.10.2003
Notizblock: Bündnisse machen Mut - Kooperation für Hamburg
In der Bundesrepublik gibt es - punktuell - neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Parteien, Verbänden, Vereinen und Einzelpersonen. Darin liegt auch für Hamburg eine Chance, meint Olaf Scholz in seiner Wochenkolumne für die Hamburger Ausgabe der Tageszeitung "DIE WELT".
mehr...30.09.2003
Notizblock: Der schwere Fehler des Hamburger Bürgermeisters
Ist die Krise des Hamburger Senats beendet? In seiner Wochenkolumne für die Hamburger Ausgabe der Tageszeitung "DIE WELT" äußert sich Olaf Scholz skeptisch. Der Grund: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat nicht den Mut, das Thema "Schill" zu beenden - durch Neuwahlen.
mehr...30.09.2003
Vorschläge der Herzog-Kommission: Klare Linie bei der Union nicht erkennbar
Kritik an den Vorschlägen der Herzog-Kommission zur Zukunft der Sozialpolitik hat SPD-Generalsekretär Olaf Scholz geäußert. "Die am 30. September von der Herzog-Kommission vorgelegten Vorschläge sind in weiten Teilen unausgegoren", sagte Scholz. "Sie weisen eine enorme soziale Schieflage auf, sind finanziell unsolide und stellen alles andere als eine brauchbare Orientierung für die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme dar."
mehr...30.09.2003
Vorschläge von Steinbrück und Koch: "Union muss sich entscheiden"
"Die Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Roland Koch haben am
30. September ein weit reichendes Konzept zum Abbau von Subventionen
vorgelegt. Das Programm orientiert sich am Machbaren und dokumentiert
den Willen, dringend benötigte Spielräume für die öffentlichen
Haushalte zurück zu
gewinnen. Es greift teilweise die von der Bundesregierung gemachten
Vorschläge zum Subventionsabbau auf." - Mit diesen Worten hat
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz auf die Vorschläge der
Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen reagiert.
23.09.2003
Notizblock: Die Hamburger Stadtteilarchive - eine Erinnerung an die "kleinen Leute"
In seiner wöchentlichen Kolumne für die Hamburger Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt" beschäftigt sich Olaf Scholz mit den Hamburger Stadtteilarchiven - wichtigen Institutionen zur Erforschung der Regional- und Lokalgeschichte, die vom Rotstift des Hamburger Senats bedroht sind.
mehr...23.09.2003
„Schwacher Senat, schwaches Bild: Schill, Mettbach, Lange und von Beust verhageln sich die Bilanz“
„Der Hamburger Senat hat die Erwartungen der meisten Hamburgerinnen und Hamburger enttäuscht. Er hat nichts wirkliches zustande gebracht und nicht umsonst die Mehrheit in Hamburg und das Vertrauen der Menschen bereits nach zwei Jahren verloren.“ Mit diesen Worten hat SPD-Landeschef Olaf Scholz auf die Vorstellung der Zwei-Jahres-Bilanz des Hamburger Senats am Dienstag (23. September) reagiert. „Ole von Beust trägt die Verantwortung für seinen Senat. Er sollte führen und nicht feige sein", sagte Scholz.
mehr...21.09.2003
Scholz: Kinder-Betreuung von Geburt bis Schulende – wenn die Eltern das wollen
Das deutsche Bildungssystem soll radikal umgekrempelt werden. Das hat SPD-Generalsekretär Olaf Scholz gegenüber der „Welt am Sonntag“ (Ausgabe vom 21. September 2003) angekündigt. Unter anderem soll jedes Kind von Geburt an bis zum Ende der Schulpflicht Anspruch auf eine Ganztagbetreuung bekommen - sofern die Eltern dies wünschten, betonte Scholz.
mehr...11.09.2003
Scholz zum 11. September 2003: Bekämpfung des Terrors bleibt Aufgabe deutscher Außen- und Sicherheitspolitik
Vor zwei Jahren begingen fanatische Extremisten die Terroranschläge in den USA. Vor diesem Hintergrund hat SPD-Generalsekretär Olaf Scholz gemahnt, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht nachzulassen.
mehr...11.09.2003
Trauer über den Tod von Anna Lindh
In einem Schreiben an den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Schwedens, Ministerpräsident Göran Persson, kondoliert der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zum Tode von Anna Lindh, der schwedischen Außenministerin.
mehr...11.09.2003
„Aktuelle Sonntagsfrage unterstreicht: Der Hamburger Senat hat Mehrheit verloren“
„Der Schill-Beust-Skandal hat den Senat die Mehrheit gekostet.“ Mit diesen Worten hat Hamburgs SPD-Landeschef Olaf Scholz die jüngsten Umfragezahlen zur politischen Stimmung in der Hansestadt kommentiert. Danach kommt die CDU in der Sonntagsfrage noch auf 39%, die SPD liegt bei 36%, und die Gal erzielt 13%. Die Schill-Partei könnte mit 5% knapp den Einzug in die Bürgerschaft schaffen, die FDP würde mit 4% nicht wieder im Hamburger Landesparlament vertreten sein.
mehr...09.09.2003
Notizblock: Väter und ihre Kinder – eine schöne Hamburger Normalität
In seiner Wochenkolumne für die Hamburger Ausgabe der Tageszeitung "DIE WELT" nimmt Olaf Scholz ein kleines abe wichtiges Detail aus dem Hamburger Alltagsgeschehen auf: Immer mehr Väter bringen ihren Beruf und genügend Zeit für ihre Kinder unter einen Hut – eine schöne Hamburger Normalität.
mehr...09.09.2003
Scholz: "Ich will nicht Hamburger Bürgermeister werden"
Nach seiner Erklärung, nicht als möglicher Bürgermeisterkandidat in Hamburg zur Verfügung zu stehen, hat SPD-Landeschef Olaf Scholz unterstrichen, die Hamburger SPD werde bei der Kandidatenfrage „in aller Ruhe beraten, wie weiter zu verfahren ist. Die SPD bleibt in der Kandidatenfrage ganz besonnen", sagte Scholz am Dienstag. Zuvor hatte er gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" erklärt, nicht für das Amt des Bürgermeisters in Hamburg zur Verfügung zu stehen. Im Folgenden dokumentieren wir den Wortlaut des Interviews im Hamburger Abendblatt (Ausg. v. 9. September 2003)
mehr...06.09.2003
Schon wieder in einem Boot: „Schill und von Beust gemeinsam gegen Neuwahlen in Hamburg“
Mit Veranstaltungen in Bergedorf und der Hamburger Innenstadt hat die SPD am Sonnabend (6. September) ihre Kampagne für vorgezogene Neuwahlen in der Hansestadt fortgesetzt. SPD-Landeschef Olaf Scholz, SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer und mehrere Bürgerschaftsabgeordnete der SPD-Fraktion warben in der Hamburger City für ihre Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen, die der Senat bislang ablehnt. „Die Regierungskrise ist nicht beendet, der Skandal schwelt weiter“, sagte Zuckerer zur Begründung. „Hamburg braucht einen sauberen Neuanfang – die Hamburgerinnen und Hamburger müssen selbst entscheiden können, wie es in ihrer Stadt weitergehen soll.“ Scholz wies auf die Verantwortung des Ersten Bürgermeisters für die Schill-Beust-Krise hin. „Gestern hat Beust seinen Koalitionspartner Schill keines Blickes gewürdigt. Heute sitzen alle wieder in einem Boot, wenn es darum geht, den Menschen in Hamburg eine Bewertung der Regierungsarbeit und eine Wahl zu verweigern“, sagte Scholz.
mehr...05.09.2003
CDU planlos: „Der Hamburger Bürgermeister droht mal wieder – und Schill hat noch mal zwei Jahre Zeit“
SPD-Landeschef Olaf Scholz hat vor dem Hintergrund der weiter schwelenden Schill-von Beust-Krise im Hamburger Rathaus die Forderung der SPD nach Neuwahlen in der Hansestadt bekräftigt. „Ole von Beust beweist selbst: Die Regierungskrise ist nicht vorbei. Von der vielbeschworenen Rückkehr zur Sacharbeit ist nichts zu spüren. Im Gegenteil: Alles geht weiter, wie bisher“, sagte Scholz am Freitag (5. September).
mehr...03.09.2003
"Ole von Beust ist ein Bürgermeister von Schills Gnaden - Sein Senat ist eine Regierung auf Abruf“
Auch nach der denkbar knappen Wahl des Schill-Abgeordneten Dirk Nockemann zum Hamburger Innensenator ist die Regierungskrise in der Hansestadt nach Überzeugung von SPD-Landeschef Olaf Scholz nicht beendet. „Auslöser der Krise war das schlechte Benehmen des CDU-Koalitionspartners Schill. Grund der Krise aber ist der Koalitionsvertrag zwischen Schill-Partei und Ole von Beust. An dieser Konstellation hat sich nichts geändert, und deshalb wird alles so weitergehen wie bisher. Die Hamburger Regierung ist eine Regierung auf Abruf. Sie wird weiterhin vor Diskussionen kneifen, sie wird weiterhin Probleme aussitzen, sie wird weiterhin schlecht regieren.“
mehr...02.09.2003
Notizblock: Die schlimmen Folgen von mangelndem Mut in der Politik
In seiner wöchentlichen Kolumne für die Hamburger Ausgabe der Tageszeitung DIE WELT beschäftigt sich Olaf Scholz mit dem Hamburg beherrschenden Thema vorgezogener Bürgerschaftswahlen. Sein Fazit: Wenn Politiker nicht mutig sind, kann das schlimme Folgen haben - wie Hamburg beim Schill-Skandal erfahren musste.
mehr...02.09.2003
„Aktion Morgenröte“ – SPD früh auf den Beinen: Neuwahl-Kampagne stadtweit angelaufen
Mit der Verteilung von rund 15.000 Flugblättern hat die SPD Hamburg am frühen Dienstag (2. September) ihre Kampagne „Neuwahlen für Hamburg“ gestartet. SPD-Mitglieder verteilten stadtweit an den U- und S-Bahnhaltestellen Flugblätter, auf denen Argumente für eine vorgezogene Bürgerschaftswahl aufgeführt sind. An der zentralen Verteilaktion am Hamburger Hauptbahnhof beteiligten sich zwischen sechs und acht Uhr unter anderem SPD-Landeschef Olaf Scholz, SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer, Landesvorstandsmitglied Thomas Mirow und SPD-Bürgerschaftsabgeordnete.
mehr...26.08.2003
Kritik an von Beust reißt nicht ab - Schwäche des Bürgermeisters unübersehbar - Neuwahl-Kampagne der SPD läuft an
Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat Hamburgs Zweiter Bürgermeister Mario Mettbach (Schill-Partei) Kritik an Bürgermeister Ole von Beust geübt und dessen Krisenmanagement in der Affäre Schill-Wellinghausen bemängelt. Für den Hamburger SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz ist diese Kritik ein weiterer Beweis für die schleichende Demontage des Ersten Bürger-meisters. „Bürgermeister von Beust ist nach dem Schill-Skandal nicht der strahlende Held, für den ihn anfangs viele gehalten haben. Er hat sich durch sein Zaudern und Taktieren vielmehr in eine unhaltbare Situation gebracht. Er ist so weit geschwächt, dass ihn sein Stellvertreter schon nach wenigen Tagen im Amt öffentlich bloßstellt.“
mehr...25.08.2003
Stichtag 24. September: SPD macht Forderung nach Neuwahlen in Hamburg zum Schwerpunktthema
Nach Ablehnung der Forderung nach Neuwahlen erhöht die SPD Hamburg ihren Druck auf die Regierungskoalition. „Die Krise in der Hamburger Koalition ist nicht vorbei, und es ist schlimm genug, dass sich Hamburg darüber Sorgen machen muss, ob Ronald Schill seine schlimmen Auftritte jetzt im Hamburger Parlament zelebrieren kann“, sagte SPD-Landeschef Olaf Scholz am Montag (25. August). „Für diese Krise muss es eine politische Lösung geben, die nicht in Geschacher und Taktiererei besteht. Die sauberste Lösung sind Neuwahlen in Hamburg.“
mehr...23.08.2003
„Von Beust mitverantwortlich für Hamburger Rathaus-Skandal“ - Scholz: Der Bürgermeister hat Angst vor Neuwahlen
Vor dem Hintergrund des Schill-Skandals hat der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz seine Kritik an Bürgermeister Ole von Beust verschärft. Beim Fest der Hamburger SPD war Scholz von Beust am Sonnabend (23. August) vor, für den Schill-Skandal der vergangenen Woche mitverantwortlich zu sein. „Dieser Skandal und die unglaublichen Entgleisungen des Innensenators sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind Resultat der Tatsache, dass der Erste Bürgermeister viel zu lange geschwiegen hat, wenn Schill Hamburg in der ganzen Republik blamiert hat“, sagte Scholz am Sonnabend vor rund 2000 Menschen.
mehr...22.08.2003
„Dieser Senat ist zu schlagen – kein Wunder, dass von Beust nicht den Mut zu Neuwahlen hat“
„Diese Zahlen zeigen, warum Ole von Beust nicht den Mut zu Neuwahlen hat.“ Mit diesen Worten hat der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz die heute veröffentlichen Umfrageergebnisse für Hamburg kommentiert. „Der Senat liegt gerade noch mit einem Prozentpunkt vorn. Er verliert gegenüber der letzten repräsentativen Hamburg-Umfrage fast zehn Prozent an Zustimmung – nicht allein zu Lasten der Schill-Partei. Die stürzt gnadenlos ab, die CDU verliert ebenfalls, die FDP muss zittern. Die SPD legt gegenüber der letzten Umfrage um fast 10 Prozent zu. Das ist für uns ein ausgesprochen guter Wert, der sich noch verbessern lässt.“
mehr...21.08.2003
„Schill-Shows“ in der Bürgerschaft verhindern - „Der Bürgermeister hat die Wahl“
SPD-Landeschef Olaf Scholz von Bürgermeister Ole von Beust gefordert, Hamburg die Ausfälle von Ronald Schill zukünftig zu ersparen. „Ole von Beust sollte jetzt nicht feige sein. Er hat die Wahl: Er kann verhindern, dass die Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft in Zukunft zu Schill-Shows verkommen. Er sollte den Mut zu Neuwahlen haben“, sagte Scholz am Donnerstag (21. August).
mehr...20.08.2003
Hamburg: Schill-Skandal, Rathaus-Krise und die Verantwortung von Bürgermeister von Beust - eine Presseschau
Der Rauswurf des Hamburger Innensenators Ronald Schill und sein - vermeintlicher - Abschied von der Politik beschäftigt weiter die Kommentatoren . In vielen Kommentaren gibt es Genugtuung über den Rauswurf Schills, aber auch Kritik an Hamburgs Bürgermeister von Beust, der Schill viel zu häufig und viel zu lange nachgegeben habe. Der erste Teil unserer Pressestimmen bezieht sich auf die Entlassung Schills, Teil 2 beschreibt die Lage der Hamburger CDU-Schill-FDP-Koalition nach der Wahl des Schill-Abgeordneten Dirk Nockemann zum Innensenator.
mehr...20.08.2003
Was wird aus Schill? Scholz warnt vor „österreichischen Verhältnissen in Hamburg“
Vor dem Hintergrund der unklaren politischen Lage in der Hansestadt und der ungeklärten Zukunft von Ronald B. Schill hat der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz vor „österreichischen Verhältnissen an der Elbe“ gewarnt. „Ein Rechtspopulist, der seinen lauten und peinlichen Pseudo-Abgang inszeniert, der aber weiterhin die Fäden in der Hand hält, muss Hamburg erspart bleiben“, sagte Scholz am Mittwoch (20. August). Er wiederholte die Forderung der Hamburger SPD nach Neuwahlen: „Die Regierungskoalition ist gestern an dem Auftrag gescheitert, den sie sich gegeben hat. Diese Tatsache müssen die Menschen in Hamburg jetzt bewerten können. Neuwahlen sind unausweichlich und ein Gebot der Stunde.“
mehr...19.08.2003
Entlassung von Innensenator Ronald B. Schill und Innenstaatsrat Walter Wellinghausen – SPD Hamburg fordert Neuwahlen für Hamburg - Statements der Pressekonferenz, Di. 19.8.2003
Die Hamburger hat nach der Entlassung von Innensenator Ronald B. Schill und Innenstaatsrat Walter Wellinghausen Neuwahlen in der Hansestadt gefordert. Mit einem entsprechenden Antrag will die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Auflösung des Hamburger Landesparlaments erreichen. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag, 19. August 2003, machten Hamburgs SPD-Landesvorsitzender Olaf Scholz und Fraktionschef Walter Zuckerer gleichzeitig Bürgermeister Ole von Beust für den Schill-Skandal mitverantwortlich. Die Eskalation der Affäre Wellinghausen – dem Innenstaatsrat waren unter anderem ungenehmigte Nebentätigkeiten und Falschaussagen vor dem Parlament vorgeworfen worden – sei Resultat der Führungsschwäche des Ersten Bürgermeisters von Beust.
19.08.2003
Schill sorgt für Skandal in Hamburg - SPD fordert Neuwahlen
Die Hamburger SPD fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Regierungskrise Neuwahlen in der Hansestadt. Das haben SPD-Landeschef Olaf Scholz und der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft, Walter Zuckerer, am Dienstag (19. August) Nachmittag mitgeteilt.
mehr...12.08.2003
Affäre Wellinghausen geht weiter - „Ole von Beust verweigert die Führung des Hamburger Senats“
Mit Kritik an der Führung der Innenbehörde und am „von Schill und Wellinghausen abhängigen Bürgermeister von Beust“ hat Hamburgs SPD-Landesvorsitzender Olaf Scholz auf die gestrige Sitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zu den verschiedenen Vorwürfen gegen Innenstaatsrat Wellinghausen reagiert. Wellinghausen werden unter anderem unerlaubte Nebentätigkeiten und rechtswidrige Interessenvertretung für einen ehemaligen Mandanten vorgeworfen.
mehr...07.08.2003
Scholz: Plädoyer für einen umfassenderen Gerechtigkeitsbegriff
In einem Interview mit dem "Stern" plädiert SPD-Generalsekretär Olaf Scholz für einen umfassenderen Gerechtigkeitsbegriff. „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen die Chance auf Teilhabe an Bildung und Arbeit haben", forderte Scholz. Die soziale Verteilungsgerechtigkeit sei in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten weit vorangekommen. Im 21. Jahrhundert gelte es nun, die Blickrichtung zu wechseln.
mehr...05.08.2003
Scholz: „Hamburg gewinnt - Senator Peiner sollte sich der Gemeindefinanzreform nicht verschließen“
SPD-Landeschef Olaf Scholz hat Finanzsenator Peiner aufgefordert, sich bei seinen Amtskollegen aus der Union für den aktuellen Entwurf einer Gemeindefinanzreform stark zu machen. „Hamburg wäre Gewinner dieser Reform. Senator Peiner hat sich in der Vergangenheit wiederholt positiv zu wichtigen Punkten geäußert, die gestern als Eckpunkte einer Reform vorgestellt worden sind. Ich hoffe, er kann sich mit seiner Ansicht in der Union durchsetzen“, sagte Scholz nach Ende des Treffens in Hannover.
mehr...01.08.2003
„Das Hamburger Kita-Chaos hat einen Urheber: den Chaos-Senator Rudolf Lange“
„Mit dem heutigen Tag ist das Scheitern der Hamburger Kita-Politik offiziell bestätigt. Das Kita-Chaos hat einen Urheber: den Chaos-Senator Rudolf Lange“. Mit diesen Worten hat SPD-Landeschef Olaf Scholz am Freitag (1. August) auf die an diesem Tag offenbar gewordenen Defizite beim Angebot von Kindertagesstätten reagiert. „Tausende Kinder haben keinen Kita-Platz - spätestens seit heute ist für jeden klar, dass Senator Lange beim Zukunfts-Thema Kinderbetreuung versagt hat", sagte Scholz. Die SPD-Volksinitiative "mehr Zeit für Kinder" gebe im November Gelegenheit, Lange für seine Politik die passende Zensur zu geben.
mehr...29.07.2003
Scholz plädiert für Erhalt des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
Der Altonaer SPD-Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz hat den Hamburger Senat zum Erhalt des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Blankenese aufgefordert. „Die Arbeit dieses Instituts ist bundesweit anerkannt. Die jüngste Vergangenheit und der Blick auf die vielen nach wie vor schwelenden Konfliktherde zeigen, wie wichtig neben dem politischen Engagement zum Beenden und Verhindern von Kriegen auch das wissenschaftliche Engagement auf dem Feld der Friedens- und Konfliktforschung ist“, sagte Scholz am Dienstag (29. Juli 2003)
mehr...04.07.2003
Schills Maßlosigkeite führt zu Scheitern einer länderübergreifenden Polizeiausbildung
Die Hamburger SPD hat Innensenator Ronald Schill für das Scheitern einer möglichen gemeinsamen Polizeiausbildung von Hamburg und Schleswig-Holstein verantwortlich gemacht. „Die Absage aus Kiel ist verständlich. Sie ist Konsequenz von Schills Maßlosigkeit und Resultat seiner unkontrollierten Äußerungen in der Öffentlichkeit“, sagte SPD-Landeschef Olaf Scholz am Donnerstag (3. Juli 2003).
mehr...03.07.2003
4000 Kinder zum August ohne Kita-Platz: Lange hat beim Thema Kinderbetreuung versagt
Fast 4000 Kinder berufstätiger Hamburger Eltern bekommen zum 1. August keinen Kita-Platz. Das hat der Leiter des Amtes für Kindertagesbetreuung, Bernd Heinrich am Donnerstag Nachmittag auf Anfrage des Radiosenders NDR 90,3 bestätigt. Für SPD-Landeschef Olaf Scholz ist damit „das Scheitern der Hamburger Kita-Politik offiziell bestätigt“.
mehr...30.06.2003
SPD-Tagung „Zukunft der Hochschule“: Scholz plädiert für Erhalt der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik
In der derzeit laufende Diskussion um die Zukunft der Hamburger Hochschulen hat sich Hamburgs SPD-Landesvorsitzender Olaf Scholz für den Erhalt der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) ausgesprochen. „Die Dohnanyi-Kommission zur Reform des Hamburger Hochschulwesens hat viele wichtige Impulse gegeben. Sie hat die HWP als innovative Hochschule ausdrücklich gelobt“, sagte Scholz zu Beginn der SPD-Fachtagung „Zukunft der Hochschule“ am Montag (30. Juni) in Hamburg. Im Rahmen der derzeitigen Planungen des Hamburger Senats werde die HWP aber faktisch aufgelöst“, kritisierte Scholz
mehr...29.06.2003
Scholz: CDU-Unterstützung für die Reformagenda der Bundesregierung eröffnet Hamburg Chancen
Hamburgs SPD-Landeschef Scholz sieht in der von Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) geforderten Unterstützung für die Reformagenda 2010 der Bundesregierung eine „große Chance für den Wirtschaftsstandort Hamburg“. Er hoffe, dass Uldall seine noch skeptischen Senatskollegen wie Finanzsenator Wolfgang Peiner von der Notwendigkeit schneller und tiefgreifender Reformen überzeugen könne, so Scholz.
mehr...25.06.2003
Ermittlungen gegen Journalisten: Scholz warnt vor Angriffen auf die Pressefreiheit
In Hamburg laufen derzeit verschiedene Ermittlungsverfahren gegen Journalisten. Diese Ermittlungsverfahren stehen in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit dieser Medienvertreter. Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz vor einer „schleichenden Veränderung in der politischen Kultur“ und einer „Verschärfung im Klima bürgerlicher Öffentlichkeit“ gewarnt.
mehr...23.06.2003
Hamburger SPD gratuliert Klaus von Dohnanyi zum 75.
Als „Sozialdemokraten, auf den viele Menschen in Hamburg hören“, hat Hamburgs SPD-Landeschef Olaf Scholz den ehemaligen Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Klaus von Dohnanyi, gewürdigt. Von Dohnanyi feiert am heutigen Montag (23. Juni 2003) seinen 75. Geburtstag.
mehr...18.06.2003
„Für Freiheit und Demokratie“ – Gedenkbuch erinnert an verfolgte Mitglieder der Hamburger SPD
Der Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten und der Arbeitskreis Geschichte der Hamburger SPD haben am Mittwoch (18. Juni) eine bundesweit bislang einmalige Dokumentation über Verfolgung und Widerstand vorgestellt. Hamburger Sozialdemokraten im Nationalsozialismus vorgestellt. Das Gedenkbuch trägt den Titel „Für Freiheit und Demokratie – Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Verfolgung und Widerstand 1933 1945“. An der Vorstellung des Buches im Hamburger Kurt-Schumacher-Haus nahmen auch der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz teil.
mehr...06.06.2003
Olaf Scholz hilft bei der Rettung des FC St. Pauli
Gemeinsam mit den Hamburger Jusos verkauft SPD-Landeschef und Generalsekretär Olaf Scholz am Sonnabend (7. Juni 2003) in der Hamburger City die mittlerweile legendären „Weltpokalsiegerbesieger-Retter“-T-Shirts. Mit der Aktion wird dem in finanziellen Schwierigkeiten steckenden FC St. Pauli unter die Arme gegriffen.
mehr...28.05.2003
Gastfamilien für Stipendiaten des Deutschen Bundestags gesucht
Für amerikanische Schülerinnen und Schüler, die mit einem Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) nach Deutschland kommen, aber auch für andere Jugendliche aus aller Welt, sucht AFS InterkulturelleBegegnungen e.V. Gastfamilien. Die Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 19 Jahren reisen im September an und besuchen zunächst einen Sprachkurs. Sie möchten für ein Jahr in Deutschland die Schule besuchen und in einer Gastfamilie leben.
mehr...16.05.2003
Willi Markmann feierte 95. Geburtstag. Olaf Scholz gratulierte
Am 13. Mai feierte Wilhelm Markmann seinen 95. Geburtstag. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Hamburg-Altona Olaf Scholz gratulierte dem langjährigen Parteimitglied der SPD.
mehr...14.05.2003
Schülerinnen und Schüler aus Hamburg-Lurup in Berlin
Die Klasse R9 b der Offenen Ganztagsschule Veermoor hat am 7. Mai in Berlin mit dem
Altonaer Bundestagsabgeordneten und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz über Politik in Hamburg und Berlin diskutiert.
Zwei Schüler der Klasse berichten nach Ihrer Rückkehr:
„Unseren günstigen Aufenthalt in Berlin haben wir Olaf Scholz zu verdanken, der
uns die Fahrtkosten, ein Essen im Abgeordnetenhaus des Deutschen Bundestags und
eine Besichtigung mit Vortrag im Plenarsaal organisiert hat. 2 Tage im Mai hat
die R9b der Offenen Ganztagsschule Veermoor eine Studienfahrt nach Berlin
gemacht. Grund für diese Reise war neben geschichtlichen, politischen und
kulturellen Interessen eine Belohnung für einen gewonnenen Wettbewerb der
Klasse von Frau Wolff.
09.05.2003
Regionalkonferenz Nord - SPD diskutierte die „Reformagenda 2010“
Vor rund 1200 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der „Regionalkonferenz Nord“ in der Hamburger Fischauktionshalle für die „Reformagenda 2010“ geworben. „Wenn nicht wir gestalten, werden wir erleben, dass der Modernisierungsprozess an uns vorbei gestaltet wird, und zwar zum Schlechteren der Menschen", so Schröder am 7. Mai in Hamburg. Zu den Reformplänen der Regierung sagte der Kanzler: „Festhalten an dem, was ist, ist keine gute Politik. Wer das Gegenteil behauptet, der irrt." Die „Agenda 2010“ sei ein Konzept, „das den Realitäten nicht ausweicht“. Schröder bezeichnete das Reformprogramm als „eine große Herausforderung für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands“.
mehr...20.03.2003
Sorge um die betroffenen Menschen im Irak und in der ganzen Region
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat tief enttäuscht auf den Beginn des Krieges im Irak reagiert. Scholz sagte in einer ersten Stellungnahme:
mehr...19.03.2003
Bundesverkehrswegeplan 2003 - Bund bewilligt Geld für Autobahn-Deckel in Altona - Scholz: Riesenerfolg für Hamburg und Altona
Am 20. März stellt der Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes vor. Er umfasst die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Bereich von Bundesstraßen und Bundesautobahnen, Schiene und Bundeswasserstraßen im Zeitraum von 2001 bis 2015. Der Altonaer Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz sagt dazu: „Der Bund stellt 97,2 Millionen Euro für Lärmschutz an der A 7 in Hamburg zur Verfügung. Damit sind wir an die Grenze des Vertretbaren gegangen. Das ist ein Riesenerfolg für Hamburg und für Altona. Jetzt muss Hamburg entscheiden, wie viel Geld aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt wird, um das rund 250 Millionen Euro teure Projekt eines Deckels zu realisieren.“
mehr...17.03.2003
Hamburger CDU-Führung darf sich nicht länger um Bekenntnis in der Irak-Frage herumdrücken
„Die Hamburger CDU drückt sich vor einer Positionierung in der Irak-Frage“. Diesen Vorwurf hat SPD-Landeschef und Generalsekretär Olaf Scholz Bürgermeister Ole von Beust und dem CDU-Landesvorsitzenden Dirk Fischer gemacht.
mehr...14.03.2003
Gerhard Schröder hat Mut - das ist, was unser Land jetzt braucht
"Gerhard Schröder hat eine mutige und ehrliche Rede gehalten" - so bewertet SPD-Generalsekretär Olaf Scholz die Regierungserklärung des Bundeskanzlers am Freitag, 14. März 2003: "Der Bundeskanzler hat eine klare Reformagenda für Deutschland vorgegeben, mit der wir mehr Arbeit und Beschäftigung schaffen wollen.
Bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme, der Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie der Arbeitsvermittlung hat der Kanzler konkrete Richtungsentscheidungen getroffen. Er hat sich vor keiner Entscheidung gedrückt. Dieser Mut ist das, was unser Land jetzt braucht.
Wir wollen, dass die Opposition mitmacht. Niemand kann sich jetzt vor seiner Verantwortung drücken."
14.03.2003
Regierungserklärung des Bundeskanzlers - "Hamburg muss seine Chancen für mehr Arbeit jetzt nutzen"
SPD-Landeschef und Generalsekretär Olaf Scholz hat den Hamburger Senat aufgefordert, die Reformbestrebungen der Bundesregierung mehr als bisher zu nutzen. „Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am Freitag (14. März 2003)ein mutiges Konzept vorgestellt. Jetzt geht es darum, dass auch Hamburg alle Möglichkeiten nutzt, die dieses Reformkonzept bietet“, sagte Scholz nach der Debatte um die Regierungserklärung des Bundeskanzlers.
mehr...12.03.2003
Trauer über den Tod von Zoran Djindjic
Mit Trauer und Bestürzung hat SPD-Generalsekretär Olaf Scholz auf
den Tod des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic reagiert.
"Die SPD verurteilt das feige Attentat, dem er zum Opfer gefallen ist", sagte Scholz in einer ersten Stellungnahme.
01.03.2003
7000 bei Kundgebung auf dem Hamburger Gänsemarkt:
Bei einer Kundgebung gegen einen drohenden Irak-Krieg hat der Hamburger SPD-Vorsitzende und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz den Kurs der Bundesregierung in der Irak-Frage bekräftigt: „Deutschland wird sich an einem Krieg nicht beteiligen, und Deutschland wird keiner UN-Resolution zustimmen, die einen Krieg gegen den Irak legitimiert“, sagte Scholz am Sonnabend vor rund 7000 Menschen auf dem Hamburger Gänsemarkt. Die komplette Rede finden Sie unter der Rubrik "Reden".
mehr...28.02.2003
Politik aus erster Hand: 80 Blankeneser Schüler zu Gast bei Olaf Scholz
80 Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Blankenese haben in Berlin mit dem Altonaer SPD-Bundestagsabgeordneten und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz über „Politik in Berlin und Hamburg“ diskutiert. Die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe zehn waren für einen Tag nach Berlin gefahren.
mehr...19.02.2003
Urteil im ersten Hamburger Al-Kaida-Prozess
Das Urteil ist deutlich. Der Rechtsstaat ist stark. Der Spruch des Gerichts ist ein deutliches Zeichen und eine Warnung an alle, die Sympatien für Terroristen empfinden - aus welchen Gründen auch immer.“ Mit diesen Worten hat der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz am 19. Februar das Urteil gegen den Hamburger Mounir el Motassadeq kommentiert. Dieser war vom Hanseatischen Oberlandesgericht wegen Beihilfe zum Mord in über 3000 Fällen und wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.
mehr...17.02.2003
Schill-Affäre: "Der Rechtsstaat in Hamburg ist in Gefahr"
In der Affäre um angebliche „SPD-Spionage“ in der Hamburger Innenbehörde hat SPD-Landeschef Olaf Scholz Vorwürfe des Vorsitzenden der Fraktion Rechtsstaatlicher Offensive zurückgewiesen und vor einer Gefährdung des Rechtsstaats in Hamburg gewarnt. Schill-Fraktionschef Norbert Frühauf hatte dem Pressesprecher der Hamburger SPD vorgeworfen, er wolle sich „vom Täter zum Opfer machen, und zwar durch billige Ablenkungsmanöver. Hintergrund ist eine Anzeige, die wie angekündigt heute von der SPD gegen Unbekannt erstattet wurde. (Siehe zur Erläuterung Pressemitteilung vom 16. Februar 2003
mehr...16.02.2003
Angebliche "Spionage" in der Innenbehörde: SPD geht in die Offensive
Die Hamburger SPD wehrt sich in der Affäre um angebliche „Spionage“ in der Innenbehörde gegen gezielte Beschuldigungen, zu deren Transport jetzt offensichtlich auch Teile der Hamburger Behörden missbraucht werden. „Nach einer völlig grundlosen Durchsuchung der SPD-Zentrale sind jetzt scheinbare Details aus den Ermittlungsakten der Innenbehörde in einer Hamburger Zeitung veröffentlicht worden sagte SPD-Landesgeschäftsführer Ties Rabe am Sonntag (16. Feb. 2003). „Umgekehrt wird dem Verteidiger unseres beschuldigten Mitarbeiters mit fadenscheinigen Argumenten die Einsicht in genau diese Akten verweigert. Das ist in Hamburg einmalig.“ Es sei nicht damit zu rechnen, dass die Leitung der Innenbehörde jetzt von sich aus aktiv wird, um die „undichte Stelle“ zu ermitteln. „Deshalb werden wir am Montag Strafanzeige gegen Unbekannt wegen aller in Betracht kommenden Delikte erstatten“, kündigte Rabe an.
mehr...30.01.2003
"NS-Machtübernahme vor 70 Jahren ist Mahnung für alle Demokraten"
Zur 70. Wiederkehr des Tages der NS-Machtübernahme hat der
Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, ein gemeinsames Engagement der Demokraten für die Stärkung des freiheitlichen Staates gefordert. "Die deutsche Sozialdemokratie fordert alle politischen Parteien und die deutsche Öffentlichkeit dazu auf, auch in Zukunft Demokratie zu leben und rechtsradikalen, rassistischen und antisemitischen Tendenzen entschlossen entgegen zu treten", sagte Scholz am Donnerstag (30. Januar 2003).
26.01.2003
Prognostizierter Regierungswechsel in Hamburg: Der Senat überzeugt nicht einmal die eigenen Anhänger
Der vom Hamburger Parteienforscher Prof. Joachim Raschke prognostizierte Regierungswechsel in Hamburg ist nach Ansicht von SPD-Landeschef Olaf Scholz „Resultat der Arbeit des Senats. Sie überzeugt nicht einmal die eigenen Anhänger“, sagte Scholz am Sonntag (26. Januar 2003). Zudem habe insbesondere die Hamburger CDU Zweifel an der eigenen Kompetenz. „Die CDU hat sich weitgehend aus der Politik verabschiedet. Sie hält sich raus.“
mehr...15.01.2003
Olaf Scholz zum Tod von Prof. Dr. Dr. Dieter S. Lutz: „Sein Rat wird uns fehlen“
Der SPD-Generalsekretär und Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz hat den verstorbenen Leiter des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, Prof. Dr. Dr. Dieter S. Lutz, als „einen der profiliertesten Friedens- und Konfliktforscher der Bundesrepublik“ gewürdigt.
mehr...12.01.2003
Appell zum Mitwirken: Scholz fordert Ausländer und Eingebürgerte in Hamburg zu mehr Engagement auf
Zur Mitarbeit „überall dort, wo politisch-gesellschaftliches Engagement in unserer Gesellschaft stattfindet“, hat Hamburgs SPD-Landesvorsitzender Olaf Scholz die in Hamburg lebenden Ausländer und Eingebürgerten aufgefordert. Gleichzeitig kündigte er ein entschlossenes Vorgehen der Bundesregierung für das Zuwanderungsgesetz an.
mehr...12.01.2003
Kritik an FDP-Plänen für Wohnungsverkäufe in Hamburg: Ausverkauf von Mieterinteressen
Den Ausverkauf von Mieterinteressen“ hat Hamburgs SPD-Landeschef Olaf Scholz dem Hamburger Senat vorgeworfen. „Wir warnen bereits seit Anfang Dezember vor einem drohenden Verkauf von SAGA- und GWG-Wohnungen. Die neuesten An-kündigungen der Hamburger FDP zeigen, dass unsere Befürchtungen berechtigt sind“, sagte Scholz am Sonntag (12. Januar 2003)
09.01.2003
Schluss mit dem Spiel um den ‚Schwarzen Peter’ in Altona: SPD arbeitet auf Bundesebene mit Hochdruck an der Realisierung des A7-Deckels
„Die Realisierung des A7-Deckels hat nur dann eine Chance, wenn die Politiker nicht einander die Verantwortung dafür zuschieben, warum er nicht kommt! Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der Hamburger Senat sich entsprechend des SPD-Antrages bemüht, die neuen Chancen, die sich aus dem weiteren Ausbau der A7 ergeben, für eine stärkere Bundesfinanzierung zu nutzen.
mehr...08.01.2003
Scholz: "Hamburger Senat muss mehr für Arbeitsmarkt tun"
Der SPD-Generalsekretär und Hamburger Landesvorsitzende Olaf Scholz hat vom Hamburger Senat konkrete Schritte zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage in Hamburg gefordert. „Die Bundesregierung hat mit den aktuellen Arbeitsmarktreformen die Weichen gestellt. Von den Entscheidungen könnte auch der Hamburger Arbeitsmarkt profitieren. Jetzt ist der Senat am Zug“, sagte Scholz am Mittwoch (8. Januar 2003). mehr...08.01.2003
Scholz: Nichts Neues aus Wildbad Kreuth
Zu dem vom CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber vorgestellten Fünf-Punkte-Programm erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: "Stoiber hat nichts Neues zu bieten. Das Fünf-Punkte-Programm der CSU, das er heute in Wildbad-Kreuth vorgestellt hat, ist die bloße Wiederholung seiner Wahlkampfsprüche aus dem Bundestagswahlkampf."
mehr...07.01.2003
Wiesbadener Klausur: "Deutschland erneuern - gemeinsam"
Das SPD-Präsidium hat auf seiner Klausurtagung in Wiesbaden am 7. Januar Schwerpunkte für das Arbeitsprogramm 2003 beschlossen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz stellt diese Schwerpunkte vor:
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