News
10.03.2010
Sicherheitsverwahrung auch im Jugendstrafrecht nötig
Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nach dem Jugendstrafrecht erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz und die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: "Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall bestätigt, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch im Jugendstrafrecht ein notwendiges Instrument zum Schutz vor schwersten Verbrechen ist."
mehr...10.03.2010
Sexuellen Missbrauch vorbeugen, Verjährung verlängern
Anlässlich der aktuellen Diskussion zum Umgang mit Fällen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen und Kindern in Internaten und Schulen erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz und die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: "Wir begrüßen die Überlegungen des Bundesministeriums der Justiz, die zivilrechtliche Verjährung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen der Opfer sexueller Übergriffe erst nach 30 Jahren eintreten zu lassen."mehr...
09.03.2010
Datenschutzaufsicht muss unabhängig sein
02.03.2010
Bundesverfassungsgericht stellt Weiche für digitales Zeitalter
02.03.2010
Zerfallserscheinungen sind offensichtlich geworden
Olaf Scholz zum Freytag-Rücktritt: "Die Zerfallserscheinungen dieser Regierung sind offensichtlich geworden.mehr...
27.02.2010
Resolution zur Hamburger Schulreform
Auf dem Landesparteitag der SPD-Hamburg wurde die Resolution zur Hamburger Schulreform mit 284 Ja- und 2 Nein-Stimmen von den Delegierten angenommen.
24.02.2010
Schulreform: Die Verhandlungen brachten zufriedenstellende Ergebnisse
23.02.2010
Scholz und Neumann begrüßen Ergebnisse der Schul-Verhandlungen
"Wir haben in den Gesprächen über die Schulreform substanzielle Verbesserungen insbesondere bei der Qualitätssteigerung und Qualitätssicherung erzielt. Damit sind wir dem gemeinsamen Ziel Schulfrieden einen entscheidenden Schritt näher gekommen."
22.02.2010
Olaf Scholz: SPD kann in Hamburg stärkste Partei werden
10.02.2010
Schulreform: SPD ist zu Gesprächen bereit
Nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Senat und Initiative hat SPD-Landeschef Olaf Scholz das Gesprächsangebot an den Senat erneuert: "Ein Konsens über die künftige Entwicklung der Hamburger Schulen ist für den Zusammenhalt unserer Stadt von immenser Bedeutung.
01.02.2010
Wir brauchen morgen große Schritte hin zu einem Konsens
Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz erklärt mit Blick auf die morgigen Verhandlungen zur Schulreform: "CDU/GAL und die Initiative müssen morgen große Schritte auf einen Konsens hin machen. Für uns ist klar, dass die Entscheidung über die Schulreform nicht auf eine spätere Legislaturperiode vertagt werden darf.
mehr...29.01.2010
SPD-Hamburg unternimmt alles zur schnellen Aufklärung
Zu der im Zusammenhang mit den gefälschten Aktenvermerken gestellten Strafanzeige, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz:
1. Die Hamburger SPD unternimmt alles, damit schnell aufgeklärt wird, wer zum Nachteil der Abgeordneten Dr. Petersen und Böwer Urkunden gefälscht hat, die die Behauptung belegen sollten, dass sie ein SPD-Mitglied bei Behörden angezeigt hätten.
28.01.2010
Ein Postmindestlohn ist möglich und nötig
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Postmindestlohn erklärt Olaf Scholz: "Ein Postmindestlohn ist möglich - insbesondere auf der unterdessen modernisierten Grundlage des Entsendegesetzes. Ein Postmindestlohn ist auch nötig, weil sonst unzählige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für unakzeptabel schlechte Löhne arbeiten müssten."
mehr...27.01.2010
Fortführung der Schul-Verhandlungen ist richtig
Zu den heutigen Verhandlungen zur Schulreform erklärt der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz: "Es ist gut, dass die Verhandlungen in der nächsten Woche weitergehen. Die Zukunft der Schulen in Hamburg darf nicht davon abhängig sein, wer mit wem kann.
mehr...26.01.2010
Afghanistan-Strategie
Am 25. Januar 2010 hat der SPD Parteivorstand ein Positionspapier von Sigmar
Gabriel und Frank-Walter Steinmeier für eine deutsche
Afghanistan-Strategie beraten. Sie schlagen darin vor, die Bundeswehr
zwischen 2013 und 2015 aus Afghanistan abzuziehen. Zivile Hilfe für den
Wiederaufbau soll aber deutlich länger geleistet werden.
22.01.2010
Kostensteigerung bei Elbphilharmonie ist ein Skandal
SPD-Landeschef Olaf Scholz zu den jüngst bekannt gewordenen Kostensteigerungen beim Bau der Elbphilharmonie:
21.01.2010
Bei Schulverhandlungen nicht nervös werden
"Der notwendige Konsens in der Schulpolitik muss sorgfältig vorbereitet werden, damit er langfristig trägt", sagte Olaf Scholz. Er sei optimistisch, dass die Gespräche am Ende Erfolg haben werden.
19.01.2010
20. Todestag von Herbert Wehner
SPD-Landeschef Olaf Scholz hat den Hamburger Ehrenbürger und früheren Harburger Bundestagsabgeordneten Herbert Wehner für dessen Verdienste um den Wiederaufbau der parlamentarischen Demokratie in Deutschland gewürdigt: "Herbert Wehner war ein streitbarer Demokrat, dem es bei seinem politischen Wirken stets um die Sache ging, ein engagierter Volksvertreter im besten Sinne. Er war ein gesamtdeutscher Patriot, der mit seinem Verantwortungsbewusstsein und seiner Geradlinigkeit Vorbild für heutige Politiker ist."
mehr...18.01.2010
Das ist unanständig
Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz kritisiert die umstrittene Spende eines Hotelunternehmers an die FDP.
mehr...07.01.2010
Stellenausschreibung: Politischer Referent/Politische Referentin mit Schwerpunkt Internet/Social Media
mehr...2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001
