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Zu der politischen Einigung der Koalition im Streit über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz: "Es ist gut, dass das Konzept der Justizministerin für eine grundlegende Neuregelung der Sicherungsverwahrung für die Zukunft nun wohl auch von der Union mitgetragen wird und sich zugleich eine Lösung für die Altfälle abzeichnet."

Zur heutigen Wahl des Ersten Bürgermeisters erklärt der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz: "Die Endphase von Schwarz-Grün hat heute begonnen. Signale des Aufbruchs oder eines Neuanfangs wird man in der künftigen Senatspolitik weiterhin vermissen.

"Die Rentnerinnen und Rentner brauchen die Gewissheit, dass ihre Rente zumindest nicht sinkt. Sie können an ihrem Einkommen nicht mehr viel ändern",  erklärte Olaf Scholz zu dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Brüderle zur Abschaffung der Rentengarantie.

Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz und der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann zum Ausgang des Volksentscheids: "Mit dem Volksentscheid über die Primarschule haben die Hamburgerinnen und Hamburger die künftige Entwicklung der Hamburger Schulen festgelegt. Das Ergebnis ist eindeutig.

Die Bundestagsabgeordneten Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen) und Olaf Scholz (SPD) haben heute in der Innenstadt noch einmal gemeinsam an die Hamburgerinnen und Hamburger appelliert, ihre Stimme für die Schulreform abzugeben. Gemeinsam mit Stefanie von Berg (ProSchulreform) warben sie im Rahmen einer Straßenaktion dafür, per Briefwahl bis Donnerstagabend oder am kommenden Sonntag, 18.7., an den Wahlurnen für die Schulreform zu stimmen.

Zu den aktuellen Umfrageergebnissen zur politischen Situation in Hamburg erklärt der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz: "Die SPD ist wieder die klassische Hamburg-Partei. Sie hat sich jetzt in mehreren Umfragen als stärkste politische Kraft bewiesen und nähert sich den 40 Prozent.

"Der Forderung nach Intelligenztests für Zuwanderer hat nichts mit einer vernünftigen Steuerung der Zuwanderung zu tun, sondern mit Ressentiments", erklärt Olaf Scholz.

Die SPD Hamburg hat auf einem Landesparteitag Olaf Scholz (52) im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Scholz erhielt 96,7 Prozent der Stimmen und konnte so das bereits gutes Wahlergebnis von mehr als 94 Prozent bei seiner letzten Wahl im November des vergangenen Jahres noch verbessern.

Zu dem heutigen Beschluss des Kabinetts für eine Reform der Sicherungsverwahrung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz:

Anlässlich der ersten Beratung unseres Antrags "Gleichstellung eingetragener
Lebenspartnerschaften" am 17. Juni 2010 erklären der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz und die rechtspolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:

Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz erklärt zur Finanzierung der Schulreform: "Das Beste für Hamburgs Schülerinnen und Schüler sind kleine Klassen und eine ausreichende Anzahl engagierter Lehrer an den Schulen. Die Schulreform bedeutet in diesem Sinne einen großen Sprung nach vorn.

Die Diskussion um die Schulreform in Hamburg und den richtigen Weg für unsere Schulen ist in vollem Gange. Olaf Scholz nahm dies zum Anlass, seine eigene Grundschule im Stadtteil Großlohe zu besuchen.  

Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz erklärt zum Ergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: "Das Wahlergebnis in NRW zeigt: Auch in Hamburg kann es der CDU passieren, dass sie bei der nächsten Wahl 10 Prozentpunkte der Wählerstimmen verliert."

"Es ist gut, dass sich ver.di und der Bundesverband der Wach- und Sicherheitsunternehmen auf einen Mindestlohn geeinigt haben. Der Mindestlohn-Tarifvertrag muss auf die gesamte Branche erstreckt werden. Die Bundesregierung muss nun ein deutliches Signal setzen, dass sie dem gemeinsamen Wunsch der Tarifvertragsparteien entsprechen will", erklärte Olaf Scholz.

Gestern haben sich der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz und die rheinland-pfälzische Ministerin Doris Ahnen, die in ihrem Bundesland neben dem Bildungsbereich auch für die Kindergärten zuständig ist, mit Experten aus dem Kita-Bereich getroffen.

"Der Runde Tisch darf kein Alibi dafür sein, die Hände in den Schoss zu legen",  erklärte Olaf Scholz zum Arbeitsbeginn des Runden Tisches Kindesmissbrauch.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sowie die Landesvorsitzenden aus Hamburg, Olaf Scholz, und Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, rufen alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Anti-Atom-Menschenkette am morgigen Samstag auf!

Zur heutigen Entscheidung des Hamburger Senats, die Gebühren für den Besuch der Kindertagesstätten zu erhöhen, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz: "Das ist eine Entscheidung, die bedrückt.

Mit der Diskussion um die Verlängerung der Laufzeiten längst abgeschriebener Atomkraftwerke und der angestrebten Betriebsdauer von AKWs bis zu 60 Jahren macht sich die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Interessenvertreter der Energieriesen. Olaf Scholz beteiligt sich an der Anti-AKW-Menschenkette in Berlin.                               

Zu den Forderungen von DGB-Chef Michael Sommer, einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen und der Kritik der Wirtschaftsinstitute erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz: "Die Forderung von Michael Sommer nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ist gut und richtig."

Zu den von Bundesinnenminister de Maizière vorgestellten Eckpunkten einer gesetzlichen Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes in einem Abschnitt des Bundesdatenschutzgesetzes erklärt Olaf Scholz: "Es ist ein Fehler, den Arbeitnehmerdatenschutz nicht in einem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetz zu regeln."

Olaf Scholz anlässlich der Debatte zum Umgang mit Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt: "Wir setzen auf das Europaeische Parlament und darauf, dass es diesen Weg der symbolpolitischen Netzsperren nicht mitgeht und stattdessen auf wirksame Instrumente bei der Bekaempfung von Kinderpornographie setzt."

Zur Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags "Konsequenzen aus den zahlreichen bekannt gewordenen Faellen sexuellen Missbrauchs in kirchlichen und weltlichen Einrichtungen" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz: "Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat auf unsere Frage in der Aktuellen Stunde zugesagt, dass auch das Parlament an dem Runden Tisch beteiligt wird."

Der stellvertretende SPD Parteivorsitzende Olaf Scholz erklärte zur Einigung über den Pflege-Mindestlohn in der noch von ihm als Bundesminister für Arbeit und Soziales eingesetzten Fachkommission: "Es war mühsam gegen viele politische Widerstände den rechtlichen Rahmen für den Mindestlohn in der Pflege durchzusetzen."

Die Schutzklausel stellt sicher, dass es trotz der negativen Lohnentwicklung in der Krise nicht zu einer Kürzung der Renten kommt.

Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz hat die Eckpunkte der neuen Primarschulreform als "großen Erfolg für Schülerinnen und Schüler, Eltern und das gesamte Schulsystem in Hamburg" bezeichnet. Einen Tag vor dem Termin zur Anmeldung des Volksentscheids durch die Initiative "Wir wollen lernen" sagte der SPD-Chef, es sei den Sozialdemokraten gelungen, erhebliche Verbesserungen an der ursprünglichen Schulreform vorzunehmen.

Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung - Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt. Beschluss des Präsidiums des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010.

Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nach dem Jugendstrafrecht erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz und die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: "Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall bestätigt, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch im Jugendstrafrecht ein notwendiges Instrument zum Schutz vor schwersten Verbrechen ist."

Zu der Entscheidung des Europaeischen Gerichtshofs (EuGH) zur notwendigen Unabhaengigkeit der Datenschutzbehoerden erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz: "Es ist gut, dass der Europaeische Gerichtshof mit seiner Entscheidung klargestellt hat, dass die europaeischen Datenschutz-Richtlinie nicht nur "voellige Unabhaengigkeit" besagt, sondern auch "voellige Unabhaengigkeit" meint."

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz: "Das Bundesverfassungsgericht misst dem Schutz der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger erneut eine überragende Bedeutung zu. Am Beginn des digitalen Zeitalters stellt das Gericht die Weiche.

Auf dem Landesparteitag der SPD-Hamburg wurde die Resolution zur Hamburger Schulreform mit 284 Ja- und 2 Nein-Stimmen von den Delegierten angenommen.

Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz hat sich zufrieden über das Ergebnis der Konsensgespräche zur Schulreform geäußert: "Wir freuen uns, dass unser Einsatz für eine langfristige Vereinbarung zur Hamburger Schulstruktur erfolgreich war."

"Wir haben in den Gesprächen über die Schulreform substanzielle Verbesserungen insbesondere bei der Qualitätssteigerung und Qualitätssicherung erzielt. Damit sind wir dem gemeinsamen Ziel Schulfrieden einen entscheidenden Schritt näher gekommen."

Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz erklärt zur aktuellen Hamburg-Umfrage. 

Nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Senat und Initiative hat SPD-Landeschef Olaf Scholz das Gesprächsangebot an den Senat erneuert: "Ein Konsens über die künftige Entwicklung der Hamburger Schulen ist für den Zusammenhalt unserer Stadt von immenser Bedeutung.

Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz erklärt mit Blick auf die morgigen Verhandlungen zur Schulreform: "CDU/GAL und die Initiative müssen morgen große Schritte auf einen Konsens hin machen. Für uns ist klar, dass die Entscheidung über die Schulreform nicht auf eine spätere Legislaturperiode vertagt werden darf.

Zu der im Zusammenhang mit den gefälschten Aktenvermerken gestellten Strafanzeige, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz:

1. Die Hamburger SPD unternimmt alles, damit schnell aufgeklärt wird, wer zum Nachteil der Abgeordneten Dr. Petersen und Böwer Urkunden gefälscht hat, die die Behauptung belegen sollten, dass sie ein SPD-Mitglied bei Behörden angezeigt hätten.

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Postmindestlohn erklärt Olaf Scholz: "Ein Postmindestlohn ist möglich - insbesondere auf der unterdessen modernisierten Grundlage des Entsendegesetzes. Ein Postmindestlohn ist auch nötig, weil sonst unzählige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für unakzeptabel schlechte Löhne arbeiten müssten."

Zu den heutigen Verhandlungen zur Schulreform erklärt der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz: "Es ist gut, dass die Verhandlungen in der nächsten Woche weitergehen. Die Zukunft der Schulen in Hamburg darf nicht davon abhängig sein, wer mit wem kann.

Am 25. Januar 2010 hat der SPD Parteivorstand ein Positionspapier von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier für eine deutsche Afghanistan-Strategie beraten. Sie schlagen darin vor, die Bundeswehr zwischen 2013 und 2015 aus Afghanistan abzuziehen. Zivile Hilfe für den Wiederaufbau soll aber deutlich länger geleistet werden.

SPD-Landeschef Olaf Scholz zu den jüngst bekannt gewordenen Kostensteigerungen beim Bau der Elbphilharmonie: "Man muss die gewaltige Kostensteigerung bei diesem Projekt als das bezeichnen, was es ist: ein Skandal."

"Der notwendige Konsens in der Schulpolitik muss sorgfältig vorbereitet werden, damit er langfristig trägt", sagte Olaf Scholz. Er sei optimistisch, dass die Gespräche am Ende Erfolg haben werden. 

SPD-Landeschef Olaf Scholz hat den Hamburger Ehrenbürger und früheren Harburger Bundestagsabgeordneten Herbert Wehner für dessen Verdienste um den Wiederaufbau der parlamentarischen Demokratie in Deutschland gewürdigt: "Herbert Wehner war ein streitbarer Demokrat, dem es bei seinem politischen Wirken stets um die Sache ging, ein engagierter Volksvertreter im besten Sinne. Er war ein gesamtdeutscher Patriot, der mit seinem Verantwortungsbewusstsein und seiner Geradlinigkeit Vorbild für heutige Politiker ist."

Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz kritisiert die umstrittene Spende eines Hotelunternehmers an die FDP.

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